Jedes Jahr hören wir zum Neujahr von neuen, meist eher realitätsfernen oder auch populistischen Forderungen, der CSU pünktlich im Vorfeld zu ihrer traditionellen sog. Klausurtagung (ich halte es eher für ein nachweihnachtliches Saufgelage von Menschen, die in ihrem Leben nichts erreicht haben außer das Berufspolitikerdasein) in Wildbad-Kreuth.

Vor einem Jahr wurde im Zuge der EU-Ostgrenzenöffnung die hetzerische Stammtischparole „Wer betrügt, fliegt“ in Umlauf gebracht. Potenzielle Sozialbetrüger wurden in Rumänen und Bulgaren gesehen, die, so die Befürchtung, in Massen nach Deutschland einwandern würden. Was ist tatsächlich passiert? Der befürchtete Ansturm blieb aus, zumeist kamen ausgebildete Menschen, die hier wirklich nach Arbeit suchten und teils auch fanden. „Wer betrügt, fliegt“ verpuffte also wie so viele andere Parolen zuvor und danach (Stichwort Deutschpflicht für zu Hause) in der historischen Schandabteilung der deutschen Politik.

Seit mindestens zwei Tagen lese ich nun vermehrt, dass die CSU, wohl in Anlehnung an die sog. PEGIDA-Bewegung, eine Verschärfung des Asylrechts fordert. Sog. Wirtschaftsflüchtlinge sollen noch schneller als bisher in einem sog. Asylschnellverfahren wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Damit diese Verschärfung aber nicht allzu hart klingt und aussieht, fordert man gleichzeitig Lockerungen beim Bleiberecht von „gut integrierten“ Jugendlichen.
Diese neue Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts ist nicht nur billig, populistisch und wieder einmal völlig realitätsfern, sie wird auch zum X-ten Mal wiederholt, ist nichts als weitere Ölgießerei im Feuer der Asyldebatte, und vor allem ist es nichts weiter als eine Ablenkung von tatsächlichen Problemen. Das Asylrecht in Deutschland ist mehr als streng. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge ab, wo es nur kann. Strenger geht’s also nicht.

Und wenn man von sog. Wirtschaftsflüchtlingen redet, dann müssten eigentlich sämtliche CSU und CDU Mitglieder und/oder Wähler, die sich zum Steuersparen in der Schweiz niederlassen von dort abschieben. Das sind die eigentlichen Betrüger, die das deutsche Volk jährlich um etliche Millionen an Steuereinnahmen bringen.

Was aber soll diese unsinnige Forderung wieder? Meistens verbreiten Politiker gerne auch Unsinn um in den Medien präsent zu sein. Schlimm ist’s aber, wenn sie selbst nicht merken, was sie für einen Unsinn verzapfen. Das Gefühl habe ich meist bei der CSU. Sie merken selbst nicht mehr wie sehr sie eigentlich hinter’m Mond leben. Man könnte es ihnen verzeihen, wäre da nicht die PEGIDA bei der sich nicht nur die AFD, sondern offenbar auch die CSU mehr und mehr, auch mit solchen Forderungen, einschleimen will. Mögen sie allesamt auf ihren Schleimspuren ausrutschen.

Euer Ali

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