Ruhani kämpft gegen die „Hardliner“ im eigenen Land. Im Iran entbrennt nach der Aufhebung der Sanktionen ein Machtkampf zwischen „Reformern“ und „Hardlinern“. Da ist er wieder, der iranische „Machtkampf“. Und da sind auch wieder die beiden altbewährten Parteien des westlichen Journalisten-Jargon: „Reformer“ und „Hardliner“. 

Aber nicht so schnell, Schritt für Schritt. Vor einigen Wochen versuchte der Westen mithilfe einer breitangelegten Kampagne zu suggerieren, dass im Iran ein Tabu gebrochen wurde: Rafsanjani hatte „offen“ über einen möglichen Nachfolger von Imam Chamenei gesprochen. Der Westen, Rafsanjani und Co. denken, dass sie mit dem Anstoß einer solchen Debatte die Position Imam Chamenei’s schwächen könnten. Denn Imam Chamenei sei, wie wir in den letzten Jahren nahezu jährlich oder sogar halbjärlich lesen konnten, schwer krank und habe nur noch wenige Monate zu leben. Übrigens auch eine Methode – rede ihn tod(krank), und seine Anhänger werden schwinden. Oder so ähnlich. Aber weit gefehlt.

Und pünktlich zu Parlamentswahlen oder Präsidentschaftswahlen im Iran holt der Westen seine Standard-Waffe heraus: der iranische „Machtkampf“. Es läuft immer gleich ab: Die „Reformer“ schicken etliche Kandidaten ins Feld, die mehrheitlich vom Wächterrat abgelehnt werden, die „Reformer“ ärgern sich, der Westen poltert ein wenig mit, ein bisschen „Wahlfreiheit“ hier, ein bisschen „Demokratie“ dort, da drüben noch ein wenig „Menschenrechte“ und fertig sind die Hetzschriften. Auch dieses Jahr wieder, zeitgleich zur Aufhebung einiger weniger Sanktionen und kurz vor den Parlamentswahlen und Wahlen zum Expertenrat.

Machen wir es nicht allzu kompliziert: Dieser sog. Machtkampf ist ein Hirngespinst, ein Wunschdenken. Der Westen benutzt diesen Begriff in der Hoffnung „seine Leute“ im Iran könnten das Oberhaupt stürzen und so das gesamte System zum Einsturz bringen. Was daran so lächerlich ist? Gehen wir mal in den deutschen Wahkampf, in die deutsche Politik. Darf hier jeder Hans und Franz zu den Bundestagswahlen kandidieren? Oder darf hier jeder Hans und Franz zur Bundespräsidentenwahl kandidieren? Wie ist es, wenn Kandidaturen eingereicht und abgelehnt werden? Oder wie ist es wenn, eine im Bundestag vertretene Partei die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht anklagt? Steht dann der amtierende Bundespräsident kurz vor dem Sturz, oder gar der amtierende Bundeskanzler? Droht das System dann zusammenzubrechen? Und wie ist es, wenn eine Verfassungsklage der Opposition abgewiesen wird? Bringt das die klagende Opposition so zum Erzürnen, dass ein Machtkampf ausbricht, der zum Systemsturz führt?

Die Zulassung oder Ablehnung von Kandidaten ist sowohl im Iran als auch in Deutschland ein formeller Akt. Jedes Land hat seine Gesetze, seine Vorschriften. Jedes Land stellt Bedingungen an die Wählbarkeit, entsprechend der eigenen verfassungsrechtlichen Grundlage. Lassen wir uns nicht von Leuten in die Irre führen, die selbst das deutsche Rechtssystem nicht verstanden haben, und uns nun das iranische, das wahrlich für Außenstehende nicht leicht zu verstehen ist, erklären wollen.

Ruhani macht zur Zeit Wahlkampf für seine eigenen Leute, und er versucht nach der Aufhebung einiger Sanktionen Punkte bei den Bürgern zu sammeln, zumal er durch die klaren Worte Imam Chamenei’s in einem an ihn gerichteten Brief einen kräftigen Dämpfer erhalten hat. Seine Poltereien, vor allem gegen den Wächterrat, sollten sie tatsächlich so vorkommen, sind weder Teil eines vom Westen so gewünschten Machtkampfes, noch schwächen sie in irgendeiner Weise Imam Chamenei oder gar das gesamte System. Im Gegenteil, die Teilnahme an den Wahlen, am Wahlkampf und das Sich-Liefern von hitzigen Debatten beleben das System und bestätigen seine Beständigkeit.

Klar, gibt es Machtkämpfe, aber nicht die Machtkämpfe, die der Westen gerne hätte, und die zum Sturz von Imam Chamenei führen. Solcherlei Kämpfe scheitern insbesondere für diejenigen, die sie anführen, immer kläglich, wie zuletzt 2009. Und so wird auch die neuerliche Intrige eines Rafsanji kläglich scheitern.

Auch die ständige Leier von Menschenrechten ist langweiliger denn je geworden. Zitieren wir mal Imam Chamenei sinngemäß: Welches Recht hat der Westen, der für so viel Leid in der Welt verantwortlich ist, anderen Ländern die Umsetzung von Menschenrechten lehren zu wollen? Menschenrechte sind ein Vorwand um gegen die Islamische Republik zu hetzen und diese zu sanktionieren, so wie die „iranische Atombombe“ auch ein Vorwand für dieselben Ziele war.

Letztlich dreht sich der Westen in seinem Kampf gegen Imam Chamenei stets im Kreis. Er weiß nicht, wie er es anstellen soll, diesen Mann und dessen Position zu bekämpfen. Soll er die Menschen mit obigen Begriffen wie „Machtkampf“ oder „Reformer“ irre führen? Soll er überhaupt nicht über Imam Chamenei berichten? Soll er sich auf den Kopf stellen und Imam Chamenei diffamieren? Was der Westen auch tut, er ist verzweifelt, und er verzweifelt mehr und mehr, denn er sieht den stets wachsenden positiven Einfluss Imam Chamenei’s und des Iran in der Region undt weltweit. Und so verzweifelt wie der Westen ist, ist er nicht mal in der Lage in Deutschland in einer überregionalen Zeitung oder einer wöchentlichen Zeitschrift über den zweiten Brief Imam Chameneis an die Jugend im Westen zu berichten, nicht mal dagegen zu hetzen. Nicht mal Axel Springers Schreiberlinge trauen sich den Brief und dessen Autor zu verleumden. Wenn das keine Verzweiflung ist, was ist es dann?

Euer Ali

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