Die Proteste hatten zu Beginn keinerlei politische oder konfessionelle Färbung. Die libanesische Regierung, an der Vertreter aller Konfessionen beteiligt sind, hat sich zunächst durch ihren Chef und Premierminister am Freitagabend (19.10.2019) zu Wort gemeldet. Saad Al Hariri, als Erbe des Milliardärs Rafiq Al Hariri, und Mann der Saudis im Libanon, selbst Teil des Problems, erklärte:

„Ich gebe mir und der Regierung 72 Stunden Zeit Maßnahmen zu ergreifen, ansonsten werde ich nach Ablauf der Frist eine andere Erklärung abgeben.“ Aber so kam es nicht. Kurz vor Ablauf der Frist verkündete er nach einer mehrstündigen Kabinettsitzung ein Maßnahmen-Paket, das augenscheinlich die Massen besänftigen sollte. Klar erkennbares Ziel: So viele Menschen wie möglich von weiteren Protesten oder gar der Fortführung eines am Montag ausgerufenen Generalstreikes abhalten. Aber sie haben mehr erreicht. Nicht mal vier Tage nach Beginn der Proteste waren die Massen plötzlich geteilter denn je. Die versprochenen Maßnahmen seien lediglich eine Beruhigungspille, meinen die einen. „Wenn wir nach Hause gehen, wird wieder alles business as usual und in wenigen Tagen haben die da oben vergessen, was sie uns versprochen haben.“ Andere erklären: „Das ist ein Anfang, mehr nicht. Wir wollen Taten sehen. Wenn wir Taten sehen, werden wir nach Hause gehen.“ Weitere sind der Auffassung: „Dieser Katalog ist eine Farce. Selbst wenn er umgesetzt wird, wird es nichts ändern. Wir wollen mehr. Wir wollen diese politische Elite loswerden.“

Welche Maßnahmen wurden versprochen? In dem Papier steht, z.B., dass es eine flächendeckende und durchgehende Stormversorgung für alle Libanesen geben soll, innerhalb von vier Monaten. Wer soll das noch glauben? Was sie in 30 Jahren nicht vollbringen konnten, wollen sie plötzlich innerhalb weniger Monate schaffen? Es ist nicht unmöglich, aber es ist unglaubhaft. Deswegen kam auch zurecht der Eindruck bei vielen Protestlern auf: „Die haben Angst um ihren Thron bekommen, um sich selbst, um ihr Vermögen. Von Einsicht kann keine Rede sein.“

Und das ist ein weiteres Problem im Libanon: Die obere Schicht interessiert es schlicht nicht, wie es dem Rest des Landes geht. Sie bauen ihre Paläste, mit durchgehender Stromversorgung, welche nachts wie ein kleiner Hofstaat hell erleuchten, während die Umgebung in der Dunkelheit untergeht. Die Libanesen stellen gerne die quranische Frage, die Prophet Zacharias an die Mutter Jesu, die heilige Maria stellte, als er in ihrer Kammer Früchte vorfand, die in der ensptrechenden Jahreszeit in Jerusalem eigentlich nicht vorhanden waren: „Woher hast du das?“ Die heilige Maria konnte mit Wahrhaftigkeit antworten: „Es ist von Gott. Er versorgt, wen Er will, ohne Gegenleistung zu verlangen.“ Aber können diese libanesischen Millionäre und Milliardäre auch alle sagen, dass Gott sie zurecht versorgt habe?

Die Libanesen wollen jetzt aber nicht mehr nur wissen, woher die Reichtümer der Politiker stammen, sondern wo das veruntreute Geld hin ist, z.B. die elf Milliarden US-Dollar, die Fouad Siniora, Parteimitglied der Zukunftspartei des Premierministers Saad Al Hariri, in seiner Amtszeit als Premierminister zwischen 2005 und 2009 offensichtlich veruntreut hat.

Mehrere Parlamentarier haben im vergangenen Jahr ausführliche Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diese bewegt sich aber nicht. Noch so ein Problem im Libanon: Auch die Justiz ist vor Korruption nicht gefeit. Im Gegenteil, im Libanon sagt man sich sich: „Nimm dir nicht den Anwalt, der das Recht gut kennt, sondern den, der den Richter gut kennt.“ So funktioniert kein Staat.

Wo steht die Hisbollah?

A propos funktionierender Staat – wo steht die Hisbollah bei diesen Protesten, der ja nachgesagt wird, dass sie einen Staat im Staat aufrecht erhalte? Der amtierende maronitisch-christliche Präsident des Libanon, Michel Aoun, und Verbündeter der Hisbollah, erwiderte mal in einem Interview zu diesem Vorwurf „Staat im Staat“: „Wie soll man einen Staat im Staat aufbauen, wenn es den eigentlichen Staat gar nicht gibt?“ Was als rhetorisch geschickt daherkommt, spricht aber Bände. Hisbollah ist dort aktiv, wo der Staat schlicht nicht vorhanden ist. Schulen, Krankenhäuser, Banken, eine eigene Armee. Aber wie soll man es den Schiiten verübeln? Der libanesische Staat hat sich nie um sie gekümmert. Das ist ein Fakt, und man sieht es heute noch an den überwiegend schiitisch bewohnten Regionen im Osten des Landes in den Bekaa-Ebenen. Dem Südlibanon würde es nicht viel besser ergehen, hätte nicht die Hisbollah zusammen mit seinen politischen Verbündeten einen rigorosen Wirtschaftsaufschwung nach Ende der israelischen Besatzung im Jahr 2000 beflügelt.

Aber steckt die Hisbollah hinter den Protesten? Oder wird sie gar durch diese gefährdet? Weder noch. Ja, viele Anhänger der Hisbollah sind, vielleicht auch maßgeblich, an den Protesten beteiligt. Eine offizielle Beteiligung gibt es aber nicht, und wird es wohl so schnell auch nicht geben. So erklärte dies der Generalsekretär in einer Ansprache am Samstag, anlässlich des 40. Gedenktages nach Ashura, an dem Millionen von Muslimen weltweit die Zeit des Gedenkens an die Revolution und Ermordung von Imam Hussein und seiner Gefährten, abschließen. Sayyed Hassan Nasrallah erklärte hierzu sinngemäß: „Wir stehen auf der Seite der Menschen, die berechtigte Forderungen haben. Diese Bewegung ist sehr wichtig. Aber weder wir noch andere politische Lager, oder gar ausländische Kräfte, stecken dahinter, und es wäre auch nicht von Vorteil für die Proteste, wenn wir oder andere uns aktiv darn beteiligten. Wenn wir dabei wären, würde es politisiert, und es würde gesagt werden, der Iran sende von Beirut aus eine Botschaft an die USA. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Proteste erfolgreich sind. Gleichwohl sind wir gegen einen Sturz der Regierung, und auch gegen deren Rücktritt. Ein politisches Vakuum im Land wird uns nicht weiterbringen. Eine sog. Technokraten-Regierung (Experten-Regierung) ist ebenfalls unsinnig. Die amtierende Regierung kann die Probleme lösen. Der Libanon ist nicht pleite, und er muss sich auch nicht bankrott erklären. Lösungen brauchen mutige Entscheidungen. Hierzu muss bei den Regierenden ein Bewusstsein für die Probleme vorhanden sein. Wir werden versuchen mit unseren Ministern innerhalb der Regierung und mit unseren Abgeordneten im Parlament für die Forderungen der Menschen zu kämpfen. Und sollte uns das in diesen Gremien nicht gelingen, dann können wir immer noch auf die Straße gehen. Dann erklären wir das auch offiziell. Wir verstecken uns nicht. Wenn wir auf die Straße gehen, dann ganz offen, und dann bleiben wir auch solange, bis wir unsere Forderungen verwirklicht sehen, egal wie lange es dauert.“

Diese Worte haben den weit überwiegenden Anteil der Demonstranten motiviert weiterzumachen und standhaft zu bleiben. Einige wenige sind enttäuscht, dass Sayyed Nasrallah sich nicht deutlicher geäußert hat, und sich zu wage gehalten habe. Die Feinde der Hisbollah im Libanon hingegen nahmen die Rede zum Anlass noch mehr gegen Hisbollah und gegen Sayyed Nasrallah zu hetzen. Die Anhänger und Sympathisanten der Hisbollah ließen sich hiervon nicht beeindrucken. Sie antworteten sowohl in den sozialen Medien mit Gegenhashtags als auch auf der Straße mit der vermehrten Verbrennung israelischer und US-Flaggen, mit entsprechenden Parolen, als auch mit einer Lenkung der Proteste gegen die Bank des Libanon – die Zentralbank des Landes, welche die Geldströme im Land und ins Ausland kontrolliert. Diese hatte erst vor kurzem für eine Entwertung der libanesischen Lira gegenüber dem US-Dollar gesorgt. Zeitweise war die Grundversorung der Menschen gefährdet. Dieser Faktor ist im Übrigen eine weitere Ursache der Proteste. Und die Demonstrationen vor der Zentralbank erinnern sehr an ähnliche Szenen aus Griechenland oder anderen Ländern, welche Opfer eines gnadenlosen weltweit agierenden Kapitalismus und so in den Ruin getrieben wurden.

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